Hauptversammlung der CDU Ehrenkirchen in Offnadingen
Die CDU Ehrenkirchen lud zu ihrer Hauptversammlung ins Gasthaus Adler in Offnadingen ein.
Kurt Wagner, der Vorsitzende des Gemeindeverbandes begrüßte den Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp (MdL). Die CDU, so Rapp, werde sich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg in der Bildung wieder auf den vorderen Rängen lande. Die Neuwahlen brachten nur bei den Beisitzern personelle Veränderungen.
Der Gemeindeverband gedachte dem verstorbenen Mitglied Engelbert Pfefferle. Pfefferle war langjähriges Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Die Mitglieder erhoben sich zu einer Schweigeminute.
Für 40 jährige Mitgliedschaft wurden Josef Gutmann (im Bild) und Berthold Steinle geehrt.
Da der gesamte Vorstand neu zu wählen war, übergab Wagner die Leitung der Versammlung an Patrick Rapp. Es folgten die Rechenschaftsberichte.
Claudia Dischinger trug den Kassenbericht vor. Der Kassenstand verringerte sich in den beiden letzten Jahren aufgrund der Ausgaben im Landtagswahlkampf.
Kurt Wagner, der auch die Fraktion im Gemeinderat führt, berichtete aus der Kommunalpolitik. Die Gemeinde habe einen Standort für drei Windräder ausgewiesen. Der Einsatz der Gemeinde für die Windenergie finde breite Zustimmung in der Bevölkerung, wie auch eine Umfrage der CDU zur Windkraft bestätigte. Die Busumsteigeanlage in Kirchhofen wurde fertig gestellt. Die Planungen für das Baugebiet Zwischendörfer sind abgeschlossen, so dass bald mit dem Verkauf von Grundstücken begonnen werden kann. Ebenfalls zum Abschluss kommen die Bebauungspläne Bierhäusle und Albertstraße. Ein Teil des Geländes der ehemaligen Winzergenossenschaft Kirchhofen wird mit ca. 30 Wohneinheiten bebaut werden.
Das Projekt zum Neubau einer Grund- und Gemeinschaftsschule im Gemeindezentrum wurde vorerst gestoppt, da der größte Teil der beantragten Zuschüsse vom Kultusministerium noch nicht zugesagt wurde. Für das geplante Fußballzentrum in Kirchhofen habe die Gemeinde die Grundstücke gekauft und den Flächennutzungsplan erstellt. Nun sei die Spielvereinigung am Zug.
Danach beleuchtete Wagner die vergangene Amtsperiode aus der Sicht des Vorsitzenden des Gemeindeverbandes. Der Gemeindeverband habe Ende 2015 eine Umfrage zur Windkraft durchgeführt, in der sich etwa zwei Drittel für die Nutzung der Windkraft aussprachen. Im Frühjahr 2016 war dann der Landtagswahlkampf das beherrschende Thema. Wagner bedankte sich bei allen, die sich am Landtagswahlkampf aktiv beteiligt hatten. Wenn auch das Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen verpasst wurde, konnte Patrick Rapp sein Landtagsmandat verteidigen. Im Gemeindeverband gelang es die Mitgliederzahl leicht zu steigern. Obwohl der Mindest-Jahresbeitrag für Mitglieder mittlerweile bei 60 Euro liege, habe der Vorstand beschlossen, die Mitgliedsbeiträge nicht zu erhöhen. Man versuche stattdessen den Kassenstand durch Einnahmen aus dem Frühlingsfest der CDU aufzubessern. Das Frühlingsfest wird in diesem Jahr am 2. April im Gewerbegebiet Niedermatten statt finden.
Nach der einstimmigen Entlastung des gesamten Vorstandes folgten die Neuwahlen. Für die Mitglieder des engeren Vorstandes kandidierten die bisherigen Amtsinhaber wieder. Weitere Kandidaten standen nicht zur Verfügung. Somit gab es im engeren Vorstand keine personellen Veränderungen. Kurt Wagner bleibt Vorsitzender und Rainer Schüler dessen Stellvertreter. Claudia Dischinger führt weiterhin die Kasse und Michael Lickert hat auch in der nächsten Amtsperiode die Ämter des Schriftführers und Pressereferenten inne. Beisitzer im neuen Vorstand sind Raphael Kunz, Hans-Peter Lang, Anna Lorenz, Johannes Metzger, Michael Stiefvater, Otto Vorgrimler und Regina Würzburger.
Während der Auszählung der Stimmen berichtete Patrick Rapp aus der Landespolitik. Aktuell liefen die Haushaltsberatungen in Stuttgart. Die kommende Schuldenbremse und die Schulden der grün-roten Vorgänger-Regierung zwinge die Koalition zu einem Sparkurs. Da gelte es nun Prioritäten zu setzen. Er habe sich trotz notwendiger Sparmaßnahmen dafür stark gemacht, dass die Bergwacht die notwendigen finanziellen Mitteln erhalte, um ihre lebenswichtige Aufgabe erfüllen zu können. Baden-Württemberg sei unter der grün-roten Regierung bei der Bildung auf einen hinteren Rang unter den Bundesländern zurück gefallen. Die neue Kultusministerin Eisenmann von der CDU bemühe sich darum, die Qualität in der Bildung zu erhöhen und das Leistungsprinzip zu stärken. Auch die Polizeireform der Vorgänger-Regierung komme auf den Prüfstand. Rapp forderte die Mitglieder auf, den oft einfach gestrickten Parolen der AfD zu widersprechen und Sachargumente dagegen zu setzen. Er bot den Mitgliedern an, sie darin auch mit Informationsmaterial zu unterstützen.
In seinem Schlusswort erinnerte der alte und neue Vorsitzende Kurt Wagner an die Bundestagswahlen im kommenden Herbst und forderte das Engagement der Mitglieder ein. Zum Abschluss der Veranstaltung spendierte der Gemeindeverband allen Anwesenden ein Abendessen.