Kurt Wagner bleibt Vorsitzender

Fraktionssprecher Michael Strub ist neuer Stellvertreter

Die CDU-Ehrenkirchen hielt ihre Hauptversammlung im Gasthaus Sonne in Kirchofen ab. Gäste des Abends waren der Kreisvorsitzende Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (MdL) sowie Dr. Klaus Schüle, der als Bundestagskandidat im Wahlkreis 281 antritt.
Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Kurt Wagner eröffnete die Versammlung vor einer großen Anzahl interessierter Mitglieder und Gäste.
Vor der Neuwahl des gesamten Vorstandes gaben Vorstandschaft und Fraktion einen Rückblick auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

Das wichtigste Ereignis für den Gemeindeverband, so Kurt Wagner, waren die Kommunalwahlen. Man sei mit 14 Kandidaten angetreten, von denen 6 den Sprung in den Gemeinderat schafften. Wagner betonte, dass man nicht den Ehrgeiz hatte, so viele Kandidaten wie möglich aufzustellen. Vielmehr habe man nur Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die die notwendigen Voraussetzungen mitbrachten.

Der Sprecher der CDU-Fraktion Michael Strub gab einen kurzen Einblick in die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Die Sanierung des Rathauses habe mittlerweile begonnen. Die Kosten dafür seien auf 8,3 Millionen Euro veranschlagt. Die Instandsetzung der Mehrzweckhalle sei in Planung. Ein weiteres Bauprojekt, das die Ortsteile Scherzingen und Norsingen tangiert, sei die Erneuerung der Bahnstrecke für das erste und zweite Gleis. Die Gemeinde nahm zum Regionalplan für den Ausbau von Wind und Solar Stellung. Während der Gemeinderat den geplanten Windparks zustimmte, wurden großflächige Solaranlagen auf dem Feld abgelehnt. Beide Windkraftprojekte werden von der Firma iTerra entwickelt. Das eine Projekt befinde sich an der Grenze zum Münstertal und das andere im Bereich Ehrenkirchen-Staufen-Bad Krozingen.  Der weitere Fortgang hänge von den laufenden Windstärke-Messungen ab.
Innerhalb der Gemeinde seien an verschiedenen Standorten insgesamt 292 Wohneinheiten genehmigt worden, so dass von kommunaler Seite einer regen Bautätigkeit nichts im Weg stehe. Bei der Grundsteuer B beschloss die Gemeinde einen Hebesatz von 205, was innerhalb des vorgegebenen Rahmens aus dem Transparenzregister liege.

Schatzmeisterin Claudia Dischinger trug den Kassenbericht vor. Der Kassenstand habe sich in den beiden Jahren verringert, wobei der größte Ausgabenblock die diesjährigen Kommunalwahlen waren. Markus Rappenecker und Josef Gutmann hatten die Kasse geprüft. Josef Gutmann trug das Ergebnis der Prüfung vor. Er attestierte Frau Dischinger eine einwandfreie Kassenführung. Nach den Berichten wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Patrick Rapp übernahm die Leitung der Versammlung und führte durch die Neuwahlen. Kurt Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender des Gemeindeverbandes bestätigt. Michael Strub wurde ebenfalls einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ulf Hildenbrand an, der nicht mehr kandidierte. Auch die übrigen Mitglieder des Vorstandes erhielten ein einstimmiges Votum. Claudia Dischinger bleibt Schatzmeisterin und Michael Lickert behält seine Ämter als Schriftführer und Pressereferent. Die Prüfung der Kasse obliegt Josef Gutmann und Markus Rappenecker. Beisitzer im neuen Vorstand sind Arnulf Geißler, Hans-Peter Lang, Anna Lorenz, Albert-Ernst Schmidt und Regina Würzburger-Friedrich.

Der Gemeindeverband ehrte neun Mitglieder für ihre langjährige Parteizugehörigkeit. Werner Kiefer, Claus Lorenz, Bernhard Metzger und Richard Stoll wurden für 25-jährige Mitgliedschaft und Anita Kähler für 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Franz Dischinger, Horst Hasenauer, Eugen Nägele und August Stoll können auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU zurückblicken. Rapp überreichte seitens des Kreisverbands den anwesenden Jubilaren eine Urkunde und eine Anstecknadel der CDU. Vom Gemeindeverband erhielten die Jubilare ein Weinpräsent.

Staatssekretär Rapp betonte in seinen Ausführungen, dass Baden-Württemberg als stärkstes Export-Land in Deutschland am meisten unter dem wirtschaftlichen Abschwung leide. Man befinde sich nun seit zwei Jahren in der Rezession. Die schlechte wirtschaftliche Lage treffe neben den Großbetrieben, vor allem die vielen mittelständischen Zulieferer. Er warf der Ampelregierung vor, sich viel zu lange um Einzelthemen gekümmert zu haben, und das wirtschaftliche Ganze aus dem Blick verloren zu haben. Der Staat solle den Rahmen schaffen und den Rest den wirtschaftlichen Akteuren überlassen. Er zeigte an einigen Beispielen, wie bürokratische Gängelung die Abläufe in vielen Bereichen von der Bauwirtschaft, über den Ausbau der Bahn bis hin zum Kindergarten lähmten.

Bundestagskandidat Klaus Schüle begann seine Rede mit der Frage „Was ist los mit Deutschland?“. Diese Frage stellten sich mittlerweile nicht nur die Deutschen selbst, sondern auch viele Freunde aus dem Ausland. Bei den Unternehmern greife nun auch ein Gefühl von Mutlosigkeit um sich. Die CDU müsse dafür sorgen, dass wieder Zuversicht einkehre und Subventionen wieder berechenbar würden. Schüle warnte davor, die Schuldenbremse leichtfertig aufzugeben. Ohne Schuldenbremse in Deutschland stünde die europäische Finanzstabilität auf dem Spiel.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Mitglieder darin einig, dass ein schneller Politikwechsel notwendig sei. Passend dazu überreichte Kurt Wagner den Rednern jeweils eine Packung mit Tempo-Taschentüchern.