Weinbau am Ölberg muss auch in Zukunft möglich sein
CDU Ehrenkirchen diskutierte das Volksbegehren „Rettet die Bienen"
Die CDU Ehrenkirchen veranstaltete im Haus der Firma Schuble im Gewerbegebiet Niedermatten einen Informationsabend zum Volksbegehren “Rettet die Bienen“. Der gesellschaftliche Druck auf die Landwirte, so der Ortsvorsitzende Kurt Wagner in seiner Eröffnungsrede, wachse. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fordere ein Verbot des Pestizideinsatzes in Naturschutzgebieten. Das würde konkret bedeuten, dass am Ölberg kein Weinbau mehr wirtschaftlich betrieben werden könne.
Gäste des Abends waren der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, die Bezirksgeschäftsführerin des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Silke Grünewald, sowie die Landwirte Martin Brengartner aus Ehrenkirchen und Christoph Höflin aus Denzlingen.
Martin Brengartner, Kurt Wagner, Christoph Höflin, Dr. Patrick Rapp (MdL)
Gemeinderätin Agnes Barth verlas eine fraktionsübergreifende Stellungnahme des Gemeinderates von Ehrenkirchen zum Volksbegehren. Für die Gemeinderäte seien die Forderungen des Volksbegehrens im Ansatz richtig, gingen aber zu weit. Würden diese Forderungen Gesetz, so sei der Wein- und Obstbau in Naturschutzgebieten durch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln gefährdet.
Patrick Rapp erläuterte, dass das Volksbegehren nun seinen gesetzlich vorgeschriebenen Gang gehe. Momentan sei keine Einflussnahme durch das Landesparlament möglich. Das Volksbegehren könne erst Ende März, wenn die nötige Stimmenzahl dafür erreicht sei, vom Landtag behandelt werden. Rapp plädierte für eine ausgewogene Lösung beim Artenschutz, die den Landwirten Planungssicherheit biete.
Die Bezirksgeschäftsführerin des BLHV Silke Grünewald stellte den Volksantrag vor, der vom BLHV initiiert wurde. Der Volksantrag bekenne sich in einem Zehn-Punkte-Programm zum flächendeckenden Erhalt der heimischen Landwirtschaft. Er wende sich gegen einen formellen Biotopschutz für Streuobstwiesen und verlange wirksame Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch. Die Ausweitung des Ökolandbaus könne nur nachfrageorientiert erfolgen, weil sonst ein Überangebot an Ökoprodukten einen Preisverfall auslöse, der die Ökobetriebe in ihrer Existenz gefährde.
Christoph Höflin, der einen landwirtschaftlichen Betrieb nach den Richtlinien von Bioland bewirtschaftet, kritisierte, dass die Politik das Problem des Artensterbens viel zu lange auf die leichte Schulter genommen habe. Er plädierte für eine ökologische Landwirtschaft mit regionaler Vermarktung.
Martin Brengartner, der seinen Betrieb gerade von konventioneller Landwirtschaft auf Biolandbau umstellt, berichtete von den Herausforderungen. Die biologische Bewirtschaftung von Rebflächen erfordere eine intensive Beobachtung der Vegetation und schnelles Eingreifen. Auch sei es nicht leicht Vermarktungspartner zu finden.
Zum Abschluss des Abends kritisierte Kurt Wagner den Umgang der Öffentlichkeit mit der Landwirtschaft. Man stelle beim Artenschutz gerne die Landwirtschaft an den Pranger und sei unkritisch gegenüber dem eigenen Konsumverhalten. Man bekomme nichts geschenkt, auch nicht den Artenschutz.
In der Diskussion herrschte weitgehende Einigkeit, dass das Volksbegehren in seiner jetzigen Form nicht hinnehmbar sei. Unterschiedliche Einschätzungen gab es darüber, welches Wachstumspotential für den Ökolandbau vorhanden sei.